In Vattenfall-Montur soll die umweltpolitische Sprecherin der SPD in Brandenburg zur Fraktionssitzung gekommen sein. Und eine Lausitz ohne Braunkohletagebau kann sie sich nicht vorstellen – und genau dies ist das Problem – nicht nur der SPD. Alternativen scheitern in der Lausitz nicht an der unmöglichkeit sondern aus einer Melange aus fossilen Lobbyisten und mangelndem Vorstellungsvermögen.
Klimakiller Vattenfall – und Tschüss? / Foto: Daniel Häfner, Robin Wood
Am 03. Juni beschloss das Kabinett in Brandenburg den Braunkohleplan zum Tagebau Welzow Süd II. Zahlreiche Proteste, 120.000 Einwendungen und die Besetzung der Linkspartei-Zentrale in Berlin konnten dies nicht verhindern. Die Linkspartei verstieß damit gegen ihre Wahlversprechen und auch die Linke Umweltministerin stimmte dem neuen Tagebau zu. Das Land macht damit den Weg frei für weitere konkrete Planungen des Tagebaus, für die Zwangsumsiedlung von mehr als 800 Menschen und für die Verstromung weiterer 200 Millionen Tonnen Braunkohle.
Die Betroffenen und die Umweltverbände werden den Protest weiter führen, nun zunächst auf juristischer Ebene. Und bisher versagt die Politik auch völlig, über den Tagebau hinausweisende Strukturpolitische Entscheidungen zu treffen.
Die Spree verockert und bedroht den Spreewald, ebenso will das verprochene Seenland in der Tagebaufolgelandschaft nicht so recht kommen. Vattenfall wird die Braunkohlesparte wahrscheinlich ab September verkaufen – doch die Politik in Brandenburg versagt und macht weiter wie bisher – als gäbe es die Energiewende nicht und als wäre der Tagebau in der Lausitz nicht endlich.
